Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Geltungsbereich
1)
Für alle Lieferungen an Verbraucher gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, siehe § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend BGB genannt).
2)
Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir der Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
II. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der H. Heydt GmbH & Co. KG, Neustadtstraße 11 in 49740 Haselünne, Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück HRA 120506.
III. Vertragsschluss
1)
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2)
Durch Anklicken des Buttons gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annehmen.
IV. Widerrufsrecht
1)
Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.
2)
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3)
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (H. Heydt GmbH & Co. KG, Neustadtstr. 11, 49740 Haselünne, Tel.: 05961 – 944 50, Fax: 05961 – 944 259, E-Mail: info@heydt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eigegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches für Sie der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umfang von Ihnen zurückzuführen ist.
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An die
H. Heydt GmbH & Co. KG
Neustadtstraße 11
49740 Haselünne
E-Mail: info@heydt.de
Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*)abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- - bestellt am / erhalten am (*) _________________________________
- - Name des / der Verbraucher(s) (*) _____________________________
- - Anschrift des / der Verbraucher(s) (*) ___________________________
- - Unterschrift des / der Verbraucher(s) (*) _________________________
- - Datum ___________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen
-Ende der Widerrufsbelehrung-
V. Lieferung
1) Lieferumfang
Angebote sind freibleibend. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, tatsächliche Lieferung oder Berechnung maßgebend.
2) Lieferzeit
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3) Lieferfrist, Nachfrist
Lieferfristen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns bindend. Sie sind eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf bzw. bis zu dem vereinbarten Tag Versandbereitschaft angezeigt haben. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Käufer erst dann zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gem. § 323 BGB gewährt hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zugangs eines Mahnschreibens bei uns.
4) Selbstbelieferungsvorbehalt
Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung. Bei einer verspäteten, mangelhaften oder unterbliebenen Lieferung, die wir nicht zu vertreten haben, ist unsere Haftung ausgeschlossen und beide Parteien sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Käufer gegebenenfalls unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und im Falle des Rücktritts vom Vertrag bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
5) Teillieferungen
Wir sind zur Teillieferung berechtigt, es sei denn, dass die Teillieferung für den Käufer objektiv kein Interesse hat oder für ihn nicht zumutbar ist. Bei nicht berechtigter Teillieferung bleiben die Rechte des Käufers aus Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung unberührt. Die Bestimmungen zur Haftungsbegrenzung nach Ziffer IX. sind jedoch anzuwenden.
6) Höhere Gewalt
Ergebnisse höherer Gewalt berechtigen uns -auch innerhalb eines Verzuges- die Lieferung oder Ausführung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist die Lieferung oder Ausführung durch den vorgenannten Umstand unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, erhebliche Störungen des Betriebes oder des Transportes und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Ausführung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob die Umstände bei uns, unserem Vorlieferanten oder einem seiner Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
VI. Gefahrübergang und Versendung
1)
Erfüllungsort für die Leistung ist unser Versandlager in Haselünne. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder eine andere den Transport ausführende Person -auch eigene Mitarbeiter- auf den Käufer über, jedoch spätestens mit dem Verlassen unseres Betriebes. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die beim Käufer liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer.
2)
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber der Transportperson innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
3)
Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, trägt der Käufer die Versandkosten. Verpackung wird, soweit es sich um Glas oder einfache Kartonverpackungen handelt, nicht berechnet.
4)
Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden erfolgt nur, wenn der Käufer dies schriftlich wünscht und die Kosten der Versicherung übernimmt.
VII. Preise und Zahlung
1)
Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
Verpackungs- und Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite ausgewiesen und gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
2)
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per PayPal. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3)
Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die frühestens 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere bei Kostenerhöhungen aufgrund von Tarifabschlüssen oder Preissteigerungen bei Vorprodukten, bei importierter Ware auch bei geänderten Devisenkursen. Die Änderung öffentlicher Abgaben nach Vertragsschluss -insbesondere der Zölle, der Branntweinsteuer oder der Entsorgungskosten- berechtigen ebenfalls zu entsprechenden Anpassungen. Die Preiserhöhungen verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
4)
Unsere Forderungen werden unabhängig von der vereinbarten Fälligkeit sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht in allen Teilen eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen eine Kreditwürdigung des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen. Wir sind dann unbeschadet weitgehender gesetzliche Rechte zudem berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen, angemessene Sicherheiten zu fordern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5)
Wir können eingehende Zahlungen nach Wahl auf einzelne von mehreren uns zustehenden Forderungen verrechnen.
6)
Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
VIII. Gewährleistung, Garantiebedingungen und allgemeine Haftung
1)
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen ergeben. Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.
2)
Wir übernehmen für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.v. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährter Garantierechte bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Käufer mit der Ware übergebenen Garantieerklärung.
3)
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
4)
Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5)
Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch für sonstige Pflichtverletzungen außerhalb des Gewährleistungsrechts. Dazu zählen insbesondere die Verletzung von Neben- und Hauptleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.
IX. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises vor.
X. Rücktrittsrecht, Verwertung
1)
Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder der Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
2)
Im Verzugsfall können wir nach Setzung einer Nachfrist und nach Versäumung dieser Frist durch den Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen.
3)
Eventuelle Kosten der Abholung und der Verwertung der Vorbehaltsware hat uns der Käufer zu ersetzen. Er hat uns über die noch vorhandene Vorbehaltsware eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, gegebenenfalls ebenso eine Aufstellung über die Drittschuldner der an uns abgetretenen Forderungen. Unabhängig davon sind wir jederzeit berechtigt, beim Käufer entsprechende Feststellungen zur Wahrung unserer Rechte vorzunehmen, insbesondere Lagerräume und Ladenräume zu betreten, sowie alle erforderlichen Unterlagen und Bücher einzusehen.
4)
Bei der Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir nach Anordnung einer einwöchigen Frist berechtigt, die Ware durch freihändigen Verkauf bestmöglich und unter Wahrung unserer Schadensminderungspflicht zu verwerten. Kann unser Verwertungsinteresse nur unter Beeinträchtigung der Interessen des Käufers bestmöglich gewahrt werden, treten letztere zurück. Aus einer möglichen Rechtsverletzung kann der Käufer keine Rechte herleiten. Der Erlös wird nach Abzug der entstandenen Kosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers angerechnet.
XI. Datenschutz
Der Käufer nimmt Kenntnis davon und willigt ein, dass seine Käuferdaten aus der Geschäftsbeziehung verarbeitet werden. Ausführliche Informationen zum Umfang und Zweck der Datennutzung enthält die unter www.heydt.de unter dem Stichwort „Datenschutz“ hinterlegte Datenschutzinformation.
XII. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1)
Die Geschäftsbeziehung der Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2)
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Haselünne.
3)
Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, sind ausschließlich das Amtsgericht Meppen bzw. das Landgericht Osnabrück zuständig. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.